Dieser Tage habe ich mich einmal wieder mit einer schriftlichen Anfrage an den Mosbacher Oberbürgermeister Michael Jann (CDU) gewandt. Hinterfragt habe ich ein derzeit laufendes „Pilotprojekt“ für schnellere Beitband-Internetzugänge. Generell gefällt es mir nicht, wenn die öffentliche Hand durch ranghohe Repräsentanten unkritisch für privatwirtschaftliche Unternehmen wirbt, die Vorverträge zur Bedingung für Investitionen machen.

Ferner bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass öffentliche Infrastruktur in öffentliches Eigentum gehört. Für mich betrifft das auch Telekommunikationsleitungen, die über öffentlichen Grund verlegt sind. Stationäre Telefonnetze (heute faktisch Datennetze) sind nach wie vor etwas, worauf jeder Haushalt angewiesen ist, schon alleine für die verlässliche Möglichkeit von Notrufen. Die Liberalisierung und Privatisierung von Postwesen, Telefon, Elektrizität, Eisenbahn, etc. halte ich für ohnehin eine der größten Fehlentwicklungen deutscher und europäischer Politik in den 90er Jahren, weil dadurch meist nur dem internationalen Großkapital gedient und demokratischer Gestaltungsspielraum aufgegeben wurde.

So schön Glasfaserkabel für schnellere Internetanschlüsse auch sein mögen, so entbinden sie die Politik nicht davon, ihren Auftrag des Verbraucherschutzes im Blick zu behalten. Das bedeutet eben manchmal auch etwas mehr Zurückhaltung statt aktive Einflussnahme zugunsten eines rein privatwirtschaftlichen Anbieters!