Konservative Ratsmehrheit bezuschusst Reisen auf Golanhöhen!

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Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung setzte die konservative Ratsmehrheit von CDU und Freien Wählern die städtische Bezuschussung von Reisen nach Katsrin auf den Golanhöhen durch. Ich habe über die Thematik dieser sogenannten „Städtefreundschaft“ in einem vorhergehenden Blog-Beitrag hier schon einiges geschrieben und auch in den lokalen Medien wurde ausgiebig darüber berichtet. OB Jann hält an der von ihm – mit welcher Motivlage auch immer – initiierten Verbindung der Stadt Mosbach auf die Golanhöhen fest. Selbst das von hoher diplomatischer Stelle verfügte Verbot der Begründung einer von ihm ursprünglich beabsichtigten Städtepartnerschaft umgeht er nun mit der Verwendung anderer Begrifflichkeiten, um die Stadt Katsrin, die auf einem durch den Staat Israel annektiertem Gebiet liegt, bei den Reisebezuschussung regulären Städtepartnerschaften Mosbachs gleichzustellen.

Um zu Verhindern, dass dies unterschwellig zusammen mit der (selbstverständlichen) Aufnahme der neuen und regulären Partnerstadt Rosolina (Italien) in die Förderrichtlinien erfolgt, habe ich schon im Vorfeld einen Geschäftsordnungsantrag auf gesonderte Abstimmung eingebracht, dem auch entsprochen wurde. Dass OB Jann sich nicht imstande sah, dieses Anliegen sauber anzumoderieren und ohne Reibereien abstimmen zu lassen, sondern mich den bereits schriftlich vorliegenden Antrag neu vortragen und begründen ließ, um damit negative Stimmung im Rat auf mich zu lenken, sei hier unkommentiert belassen.

Am Ende stimmten die Fraktionen von SPD und Alternative Liste/Grüne, mithin die politisch linke Flanke des Hauses, meinem Ansinnen entsprechend gegen die Aufnahme des Katsrins bzw. enthielten sich der Stimme. Lediglich zwei Stadträte aus der SPD-Fraktion stimmten zusammen mit CDU und Freien Wählern die Verwaltungsvorlage des OBs durch. Das Abstimmungsergebnis lautete am Ende auf 23 Ja und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Mithin haben immerhin neun Stadträte/innen diesem aus staatspolitischer wie aus fürsorglicher Sicht höchst fragwürdige Verhalten Janns nicht zugestimmt. Es fehlten zudem zwei Stadträte aus der SPD-Fraktion und eine von der AL, so dass es immerhin ein Achtungserfolg gegen die im Mosbacher Rathaus leider sehr häufig anzutreffende Vasallentreue gegenüber der Verwaltungsspitze war.

Gefördert wird im Ergebnis nun auch eine erste, m.E. unverantwortliche Schülerreise des Neckarelzer Auguste-Pattberg-Gymnasiums (APG) in dieses weltpolitisch instabile Gebiet des Nahostkonflikts bei bedenklicher Sicherheitslage. Selbst wenn es sich „nur“ um etwa fünf Schüler/innen handelt, die freiwillig und mit Zustimmung ihrer Eltern diese Reise antreten wollen, wurde durch die Stadt Mosbach ein Anreiz gesetzt, der immer auch gewisse Mitverantwortung bedingt. Politisch haben diese nun die „Zustimmer“ auf sich genommen.

Mein Redebeitrag zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2019 im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte es nicht für richtig, dass Reisen nach Katsrin so gefördert werden sollen, als handle es sich um eine Partnerstadt Mosbachs.

Wie allseits bekannt ist, liegt die Stadt Katsrin auf den Golanhöhen, die von dem Staat Israel annektiert sind und völkerrechtlich zu Syrien gehören. Reisen in diese Region sind gerade in der gegenwärtigen, weltpolitisch instabilen Situation des Nahostkonflikts keineswegs ungefährlich – selbst die besten Raketenabwehrschirme können darüber nicht hinwegtäuschen, sondern indizieren eher die reale Kriegsnähe.

Es ist m.E. absolut nachvollziehbar und auch richtig, dass höhere staatliche Stellen dafür gesorgt haben, dass hier keine offizielle Städtepartnerschaft begründet werden durfte. Eine Umgehung durch die Verwendung anderer Begrifflichkeiten wie „befreundete Städte“ bei faktischer Gleichstellung – wie es hier nun bezüglich der Mitfinanzierung von Städtereisen beabsichtigt ist – sind m.E. das falsche Signal.

Deshalb werde ich heute gegen diesen Teil der Beschlussvorlage stimmen.

[ Ergänzung aus der Situation heraus, manuskriptfrei gesprochen:
Vielen Dank, dass Sie für den Geschäftsordnungsantrag gestimmt haben, das hat mir und vielleicht auch anderen Kollegen ermöglicht, heute für Rosolina (die mit dem Beschluss neu in die Förderung aufgenommene italienische Partnerstadt) abzustimmen, denn da ist die Situation eine völlig andere. ]