Zur Gemeinderatssitzung im Oktober und das Verhalten der Grünen…

Es wäre ein ungleicher Kampf, würde man der DHBW in Heilbronn erlauben, demnächst gleiche oder ähnliche Studiengänge anzubieten, wie es sie am Standort Mosbach gibt. Dass nun auf Landesebene politisch an der sogenannten „Konkurrenzschutzklausel“ gerüttelt wird, die damals in Verordnungsform vereinbart wurde, als der DHBW-Campus in Heilbronn seine Eigenständigkeit erhielt, ist ungehörig.

Die Antriebe dafür liegen auf der Hand: Ein Mäzen gibt viel Geld für den Standort Heilbronn und die dortige DHBW will das maximal nutzen. Sie will die Wünsche erfüllen – sowohl die des Mäzens, als auch die vieler Studierender, die eine Großstadt als Studienort generell vorziehen. Die Grünen in der Führung der Landesregierung müssen ebenfalls ein Interesse daran haben, dass solche Geldquellen ausgeschöpft werden. Und deren politische „Verpflichtung“, wenn man es mal so plastisch beschreiben will, ist für Heilbronn ohnehin höher: Die Grünen bekommen in großstädtischen Ballungszentren regelmäßig mehr Stimmen als im ländlichen Raum.

In gegebener Situation ist es gut, dass der Gemeinderat der Stadt Mosbach auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern eine Resolution verabschiedet hat, die sich für den Erhalt dieser Klausel ausspricht. Entsprechendes hat zuvor auch der Kreistag des Landkreises Neckar-Odenwald getan.

Dass die Grünen sich enthalten haben, ist zwar nicht schön, aber m.E. auch kein Grund zur Empörung, da es bei genauerem Hinschauen aus deren Warte heraus erklärbar ist. Nach meinem Eindruck sehen sie die Konkurrenzschutzklausel sogar selbst als richtig – konnten aber schwerlich ohne das Risiko einer Selbstbeschädigung der Formulierung eines Teils der Resolution zustimmen, welche die zuständige grüne Landesministerin in die Nähe eines Wortbruches rückt. Das ist eben auch Politik.

Freilich ist das aber nur – wie alle meine Beiträge hier im Blog – meine rein persönliche Einschätzung. Keine Parteimeinung oder ähnliches. Und ich stehe derzeit auch eher nicht im Verdacht, die Politik der Grünen besonders positiv oder nachsichtig zu betrachten.