Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses vom 24.10.2018 hielt ich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ den folgenden Wortbeitrag.

Dieser betrifft einen von der Stadt Mosbach initiierten, für März kommenden Jahres geplanten Schüleraustausch des Auguste-Pattberg-Gymnasium in die Stadt Katsrin (verschiedene Schreibweisen, auch „Katzrin“), die in von Israel annektiertem Gebiet auf den Golanhöhen liegt. Meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage und der fragwürdigen politischen Wirkung eines solchen Austausches teilte OB Michael Jann (CDU) allerdings offensichtlich nicht. In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde inzwischen auch ausführlich über das Thema berichtet. Im Mosbacher Stadtanzeiger war ein kurzer Absatz zur Thematik im Rahmen der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung zu finden.

Hier das Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort, geringfügige Abweichungen sind möglich):

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Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen!

Durch einen Zufall habe ich dieser Tage erfahren, dass am Auguste-Pattberg-Gymnasium eine Schülerreise in die israelische Stadt Katsrin geplant ist. Ich habe daraufhin auch vor Ort am APG eine Informationsveranstaltung besucht, bei der die städtische Europakoordinatorin Geier referierte.

Die Stadt Katsrin liegt auf den Golanhöhen, die von dem Staat Israel Ende der 60er-Jahre in einem Blitzkrieg eingenommen und später annektiert wurden. Völkerrechtlich gehören sie nach wie vor zu Syrien. Dieses Gebiet ist militärstrategisch von zentraler Bedeutung für den gesamten Nahostkonflikt. Noch im Mai diesen Jahres wurden auf die Golanhöhen – wenn auch nicht auf das israelisch besiedelte Gebiet Katsrins – etwa 20 iranische Raketen abgefeuert, so berichtete es das Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“.

Etwas überrascht war ich angesichts dieser Gegebenheiten, dass in dem Vortrag von Frau Geier nahezu nur Fotos von blühenden Landschaften und lachenden Gesichtern gezeigt wurden. Erst auf Nachfrage eines Elternteils wurde überhaupt auf die Sicherheitslage eingegangen. Die daraufhin geäußerte Ansicht, es sei dort sicherer als in israelischen Großstädten, weil dort die israelische Armee und die UN-Blauhelme präsent sind, halte ich allerdings für abwegig.

Die SPD-Fraktion hatte sich schon bei der Beschlussfassung über die Vertiefung von Beziehungen nach Katsrin Ende vergangenen Jahres hier im Gemeinderat mit guten Gründen mehrheitlich der Stimme enthalten. Wir haben bei unserer Fraktionssitzung dieser Tage auch ausführlich über die neue Sachlage gesprochen und mehrere Kolleginnen und Kollegen äußerten dabei Sorgen um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler.

Deshalb meine folgenden Fragen:

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Der APG-Schulleiter Dr. Thomas Pauer sprach bei der Informationsveranstaltung von einem, so wörtlich „Arbeitsauftrag“ durch die Stadt Mosbach. Ist die Initiative für diese Schülerreise, die ja bereits auf die Tage hin genau für Mitte März 2019 geplant zu sein scheint, von der Stadt Mosbach ausgegangen (?),

und falls dem so ist,

warum wurde darüber nicht vorher im Bildungsausschuss bzw. im Gemeinderat beraten oder zumindest informiert? 
Der bisherige Mehrheitsbeschluss sagt jedenfalls mit keiner Silbe, dass die Stadt Mosbach Schülerreisen in dieses Gebiet fördern will. Und es fragt sich auch, ob solche interkontinentalen Reisen nicht durch das Regierungspräsidium oder sogar noch höhere staatliche Stellen genehmigt werden müssten.